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Schlagwort: Ostdeutschland

  • Die leise Krise der Kommunen und was sie Sachsen kostet

    Es gibt Krisen, die machen ein schönes Bild: Sirenen, Mikrofone, irgendwer sagt „wir stehen zusammen“ in eine Kamera, und alle wissen ungefähr, wie sie dazu zu gucken haben. Und dann gibt es diese andere Sorte Krise, die nichts hergibt fürs Abendprogramm, weil sie nicht knallt, sondern sickert – in Kämmererbüros, in Excel-Tabellen, in Sitzungen, wo die Luft irgendwann so dünn wird, dass man schon am Rascheln der Papierstapel merkt: Hier geht gleich nicht mehr „nur“ was schief, hier geht gar nichts mehr. Der Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025 beschreibt genau diesen Zustand, und ich merke beim Lesen, wie schnell dieses vermeintlich trockene Zahlenzeug plötzlich eine Story wird, die man eigentlich nicht hören will: Defizite weiten sich aus, nicht weil irgendwo ein paar Leute zu viel Champagner ins Budget geschrieben hätten, sondern weil Pflichtaufgaben, Preissteigerungen und soziale Lasten schneller wachsen als jede noch so disziplinierte Haushaltsführung. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag sagt inzwischen offen, was lange hinter routinierten Formeln versteckt wurde: Nach drei Quartalen 2025 stehen die sächsischen Kernhaushalte bei einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro, die Lage sei dramatisch, jetzt müsse gehandelt werden. Und wenn ich dann noch jemanden „konjunkturelle Delle“ murmeln höre, klingt das für mich ungefähr so, als würde man bei einem Hausbrand über Zugluft diskutieren – der Bruch ist strukturell, und die Frage ist nicht mehr, ob Kommunen noch ein bisschen weniger nett zu sich selbst sein müssen, sondern ob sie künftig überhaupt noch gestalten oder nur noch abwickeln.

    Was mich daran so nervös macht (und ja, ich weiß, „nervös“ klingt gleich nach Leitartikel, ich schäme mich ein bisschen dafür), ist diese Nüchternheit, mit der der Bericht eigentlich nur protokolliert, was politisch seit Jahren passiert: 2024 liegt der Finanzierungssaldo der sächsischen Kommunen im Durchschnitt bei minus 186 Euro je Einwohner. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein Signal, so klar wie eine rote Lampe, die keiner ausschaltet, weil man sich an das Rot gewöhnt hat. 2023 war durch befristete Hilfen des Landes noch einmal ein positives Ergebnis möglich, also dieser eine Moment, wo man kurz so tut, als hätte man die Sache im Griff – nur dass die Mechanik dahinter längst weiterläuft: Auf der Ausgabenseite drücken Personal-, Energie-, Sachkosten und Zinsen, auf der Einnahmenseite bleibt vieles fragil, weil Steuerkraft, Demografie und wirtschaftliche Dynamik ungleich verteilt sind. Und hier kommt die politische Zumutung, die im Alltag so gern wegmoderiert wird: Wer in Dresden gern „kommunale Freiheit“ sagt, hat diese Freiheit in der Praxis in ein Korsett aus Pflichtlasten verwandelt, und das Korsett wird enger, während man gleichzeitig erwartet, dass die Kommunen elegant darin tanzen.

    Der Kern ist sozialpolitisch – und damit hochpolitisch, egal wie sehr man das Wort „sozial“ manchmal wie einen lästigen Anhang behandelt. Der Bericht zeigt, wie stark die Sozial- und Eingliederungshilfe in Sachsen gewachsen ist, zwischen 2017 und 2022 um 85 Prozent, und für die kommenden Jahre werden weiter hohe Zuwächse erwartet, je nach Leistungsbereich zwischen 6,3 und 7,1 Prozent. Das sind Größenordnungen, die man nicht mit dem Appell „seid halt sparsamer“ weglächeln kann, weil diese Ausgaben oft rechtlich gebunden sind: Ansprüche, Gerichtsurteile, Tarifentwicklungen, gesellschaftliche Realitäten – beschlossen wird vieles oben, bezahlt wird unten. Und dieses „unten“ ist kein romantischer Ort, sondern die Ebene, auf der Jugendhilfe, Pflege, Integration, Teilhabe passieren oder eben nicht passieren, je nachdem, ob am Monatsende noch Luft ist. Gleichzeitig frisst die Gegenwart die Zukunft, und in der kommunalen Welt heißt das ziemlich unpoetisch: Investitionen werden zur Verfügungsmasse der laufenden Krise. Formal investieren sächsische Kommunen 2024 noch 531 Euro je Einwohner, liegen damit aber unter dem Bundesdurchschnitt von 638 Euro je Einwohner und seit 2021 sogar unter allen Vergleichsgruppen – und selbst diese nominalen Summen verlieren durch steigende Baupreise und Kosten real an Wirkung (wer heute eine Schule saniert, bekommt weniger Bauleistung als vor ein paar Jahren; wer es nicht tut, zahlt später mehr, nicht weniger). Dazu kommt, dass Sachsen investive Mittel in die allgemeine Stabilisierung verschiebt, etwa durch die Auflösung eines 300-Millionen-Euro-Vorsorgevermögens und die Umsteuerung von investiven Zuweisungen, flankiert von Investitionspauschalen und Entlastungsmitteln – kurzfristig hilft das, klar, nur ist es eben der gefährliche Tausch: Liquidität jetzt gegen Substanz später. Und als ob das nicht reichen würde, hängt über allem diese wirtschaftliche Großwetterlage, die Kommunen immer doppelt trifft: Wenn Prognosen für 2026 mit mehr Arbeitslosen rechnen, besonders bei jungen Menschen, dann ist das nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Meldung, sondern kommunalpolitischer Sprengstoff, weil jede verlorene Ausbildungsbiografie, jede Abwanderung, jede verfestigte Erwerbslosigkeit irgendwann als Rechnung wiederkommt – in höheren Sozialausgaben, mehr Druck auf Jugendhilfe und Qualifizierung, und weniger Spielraum für die Dinge, die man im Sonntagsmodus gern „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nennt, die aber montags ganz konkret sind: Buslinie, Sportverein, Bibliothek, Schwimmbad, Kulturhaus, Ehrenamt.

    Und ja, jetzt müsste eigentlich „die Politik“ auftreten, als wäre sie eine Person mit Haltung und Plan, aber realistisch ist Politik hier eher ein Set aus Entscheidungen, Zuständigkeiten und dem Mut, Dinge nicht mehr nur zu vertagen. Was nach einer Antwort klingt, die den Namen verdient, ist deshalb auch kein Zauberspruch, sondern eine ziemlich unglamouröse Liste an Zumutungen – für Land und Bund, nicht für die Kommunen: Erstens braucht Sachsen eine regelgebundene, verlässliche Mitfinanzierung der großen Pflichtaufgaben statt dieses hektischen Sondertopf-Hoppings nach Kassenlage; der Sächsische Städte- und Gemeindetag verlangt das ausdrücklich, und in dieser Sache klingt das nicht nach Lobby, sondern nach Mindestmaß an Statik. Zweitens muss der kommunale Finanzausgleich so reformiert werden, dass er nicht nur Löcher stopft, sondern Planungssicherheit erzeugt, und zwar über Jahre, nicht nur bis zum nächsten Haushalt. Drittens sollte der Bund sich diese Angewohnheit abgewöhnen, neue Rechtsansprüche zu formulieren und die Folgekosten nach unten durchzureichen – wenn kommunale Sozialausgaben in Dimensionen wachsen, die an die Tragfähigkeit gehen, ist das kein lokales Missmanagement, sondern ein föderaler Konstruktionsfehler. Viertens braucht es eine Investitionslogik, die Substanzerhalt priorisiert, mit realen Preisindizes rechnet und Genehmigungs-, Vergabe- und Förderverfahren so entschlackt, dass Geld nicht in Prozessen verdampft, sondern als Bauleistung ankommt. Und schließlich – vielleicht am unerquicklichsten, weil es nicht als Maßnahme durchgeht – politische Ehrlichkeit: Wer kommunale Selbstverwaltung rhetorisch preist, muss sie finanziell ermöglichen, sonst ist sie nur Dekoration mit Wappen. Die Frage ist nicht, ob Sachsen sich starke Kommunen leisten kann. Die Frage ist, ob Sachsen sich schwache Kommunen noch leisten will, ausgerechnet jetzt, wo Vertrauen längst zur knappsten Ressource geworden ist.

  • Gebühren für jeden Arztbesuch

    Ein Affront gegen Solidarität, Ostdeutschland und Realitätssinn

    Wenn jemand wie Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, vorschlägt, für jeden Arztbesuch wieder eine Gebühr einzuführen, dann klingt das auf den ersten Blick nach dieser typisch deutschen Lösung, die sich im Satz schon nach „Ordnung“ und „Vernunft“ anfühlt: drei oder vier Euro, wirklich nicht die Welt, ein kleines Signal, damit die Leute nicht wegen jedem Ziehen im Ellenbogen das Wartezimmer blockieren. Und genau da fängt bei mir dieses unangenehme Kippen an, weil ich merke, wie schnell aus einer scheinbar moderaten Idee etwas wird, das größer ist als der Betrag, den man da an die Rezeption legt. Denn diese Gebühr ist nicht einfach „gesundheitspolitisch“, sie ist ein Symptom: für eine Entfremdung zwischen denen, die solche Sätze sagen können, ohne dabei rot zu werden, und denen, die sie später ausbaden und zwar besonders dort, wo Lebensrealität nicht nach Hauptstadt-Taktung funktioniert, sondern nach Busfahrplan, Rentenbescheid und dem nächsten freien Termin in drei Wochen.

    Drei oder vier Euro pro Besuch, heißt es. In einem Milieu, in dem man über „Eigenbeteiligung“ spricht, klingt das wie Kleingeld, aber Kleingeld ist nur dann Kleingeld, wenn man genug anderes Geld hat, um es nicht zählen zu müssen. Gerade in Ostdeutschland, wo Löhne und Renten im Schnitt noch immer niedriger sind als im Westen, wo Altersarmut nicht exotisch, sondern sichtbar ist, und wo medizinische Versorgung oft mit Distanz und Aufwand verbunden bleibt, wirkt so eine Gebühr nicht wie ein Lenkungsinstrument, sondern wie eine zusätzliche Hürde; und zwar ausgerechnet für die, die nicht „zum Arzt gehen“, weil ihnen langweilig ist, sondern weil der Körper ihnen irgendwann die Kündigung schreibt. Wer auf dem Land in Sachsen-Anhalt oder Sachsen lebt, macht keinen spontanen Arztbesuch wie einen Coffee-to-go-Stop; da hängt ein ganzer kleiner Logistikfilm dran: Termin organisieren, Anfahrt klären, Fahrtkosten einplanen, vielleicht jemanden bitten, mitzufahren, Arbeitszeit oder Pflegezeit irgendwie drehen. Und dann soll da am Ende noch ein Preisetikett dran, als wäre Krankheit ein Konsumverhalten, das man mit einem kleinen Obolus abgewöhnt bekommt?

    Gassen begründet das klassisch: weniger „unnötige“ Arztbesuche, weniger Kostenexplosion. Das ist die alte Erzählung, die immer dann aus der Schublade kommt, wenn man schnell eine Stellschraube braucht, die sich leicht drehen lässt, weil sie nicht an die mächtigen Zahnräder im System geht, sondern an die Menschen. Und wir hatten das doch schon, bis 2012, mit der Praxisgebühr – als Experiment am lebenden Publikum, nur dass das Publikum keine Pause-Taste hat. Der Effekt war damals nicht, dass plötzlich alle gesundheitsökonomisch erleuchtet durchs Leben gingen, sondern dass manche Arztbesuche aufgeschoben oder ganz vermieden wurden, besonders bei denen, die jeden Euro umdrehen müssen. Das ist nicht nur sozial unerquicklich, das ist medizinisch riskant, weil Verzögerung in vielen Fällen eben nicht „Kosten sparen“ heißt, sondern „später teurer werden“ und im schlimmsten Fall: später schlimmer. Dass man diese Erfahrung heute so behandelt, als wäre sie ein vergessenes Kapitel aus einem alten Koalitionsvertrag, ist bezeichnend, und es ist auch gefährlich, weil es die Realität von Krankheit zu einem moralischen Problem umdeutet: Wer geht „zu oft“, wer ist „zu empfindlich“, wer belastet „das System“.

    Unangenehm wird es zusätzlich durch die Person, die da über Zumutbarkeit spricht. Andreas Gassen gehört, so wird es zumindest berichtet, zu den bestbezahlten Funktionären im deutschen Gesundheitswesen, mit Einkünften in einer Größenordnung, in der drei oder vier Euro tatsächlich nicht mehr als eine atmosphärische Größe sind – man spürt sie nicht, man entscheidet nicht über sie, man muss sie nicht gegen irgendwas abwägen. Und genau dieser Abstand ist das Politische daran: Wenn Menschen, die selbst keinerlei Einschränkung fühlen, Maßstäbe dafür setzen, was für andere „nur ein kleiner Beitrag“ sei, entsteht ein Realitätsleck, durch das Vertrauen rausläuft. Noch gravierender: In dieser Debatte wird der Ost-West-Unterschied oft behandelt wie ein Nebensatz, dabei ist er der Kern. Ostdeutschland ist im Schnitt älter, häufiger chronisch krank, ökonomisch schwächer und in vielen Regionen medizinisch schlechter versorgt – weniger Ärzte pro Kopf, längere Wege, geringere Einkommen. Eine pauschale Gebühr wirkt in so einem Umfeld nicht steuernd, sondern ausgrenzend, und sie sendet eine Botschaft, die man sich im politischen Betrieb vielleicht nie so auf die Fahne schreiben würde, die aber unten ankommt wie ein Stempel: Überleg dir gut, ob du dir krank sein leisten willst. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen und Sicherungssysteme – gerade im Osten – ohnehin brüchig ist, weil viele seit Jahren das Gefühl haben, sie zahlen die Rechnung für Strukturprobleme, die woanders beschlossen wurden, ohne je wirklich „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu bekommen, außer als Schlagwort.

    Dabei liegen die echten Baustellen des Gesundheitssystems nicht bei den Patientinnen und Patienten, die angeblich zu oft zum Arzt gehen, sondern bei den Strukturen, die man sich über Jahrzehnte so hübsch kompliziert gebaut hat, dass inzwischen fast niemand mehr ehrlich sagen kann, wer eigentlich warum wofür bezahlt: ineffiziente Abrechnungssysteme, eine Überbürokratisierung, teure Parallelwelten zwischen gesetzlicher und privater Versicherung, eine Präventionspolitik, die oft eher Kampagne als Infrastruktur ist, und ein Honorarsystem, das Fehlanreize setzt – also genau diese Mischung aus Papier, Geld und Logikbrüchen, an die man ungern ranwill, weil es mühsam ist und mächtigen Interessen wehtut. Die Gebühr pro Arztbesuch ist dagegen bequem: Sie verlagert Verantwortung nach unten und verkauft das als Vernunft. Nur ist ein Gesundheitssystem, das ernsthaft solidarisch sein will, nicht dazu da, Krankheit mit Gebühren zu bestrafen, und eine Politik, die Zusammenhalt ernst nimmt, darf regionale Unterschiede nicht ignorieren, nur weil es in der Tabelle schöner aussieht, wenn alle gleich behandelt werden. Der Vorschlag tut beides und am Ende zeigt er vor allem, wie weit Teile der gesundheitspolitischen Elite von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen weggerutscht sind, besonders im Osten, wo man sich solche „kleinen“ Hürden eben nicht kleinreden kann, weil sie sich addieren, bis sie wirklich wehtun.